Diese Allgemeinen Geschäfts- und Verkaufsbedingungen regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Firma Penguin-PC GmbH und sämtlichen Auftraggeberinnen sowie Käuferinnen von Waren und Dienstleistungen in der Filiale Hauptstrasse 8 in 4702 Oensingen.
Die Leistungen und Angebote von Penguin-PC GmbH erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich in separaten Vereinbarungen festgehalten werden. Mit Bestellung der Waren oder Dienstleistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von Penguin-PC GmbH akzeptiert wurden und nicht im Widerspruch zu den AGB von Penguin-PC GmbH stehen.
Änderungen werden dem Kunden auf der Homepage von Penguin-PC GmbH bekannt gegeben. Produkte sind von Penguin-PC GmbH offerierte und vertriebene Produkte der EDV-/ und Unterhaltungselektronik, sowie Dienstleistungen.
In der Bestellung der Kundinnen liegt ein Angebot zum Vertragsabschluss, das von Penguin-PC GmbH durch Bezug der bestellten Ware angenommen wird. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Die Angaben in den Verkaufsunterlagen und in der Produktbeschreibung auf der Penguin-PC-Webseite sind nur als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
Penguin-PC GmbH behält sich das Recht vor, eine Bestellung nicht anzunehmen.
Penguin-PC GmbH informiert und kommuniziert generell per Telefon & E-Mail. Die Angabe einer gültigen E-Mail Adresse ist Sache der Kundinnen.
4.1 Grundlagen
Soweit in der Offerte nichts Abweichendes festgelegt
wird, ist die Penguin-PC GmbH während 30 Tagen ab
Ausstellungsdatum der Offerte an diese gebunden.
Die von der Kundschaft telefonisch,
elektronisch bestätigte oder unterzeichnete Kopie der Offerte bzw. des Angebots gilt als
Auftrag.
Durch die Penguin-PC
GmbH erstellten Offerten/Angebote sind Richtofferten, sofern nicht ausdrücklich
etwas anderes (z.B. Pauschalofferte) vereinbart wurde. Vorbehalten bleiben
insbesondere Mehrkosten aufgrund unvorhergesehener Arbeiten oder Wünschen der
Kundschaft.
Die Aussagen zu Liefer- und Leistungsterminen
gelten vorbehaltlich eventueller Verzögerungen aus/oder im Zusammenhang mit der weltweit
angespannten Lage an den Rohstoffmärkten und den sich daraus ergebenen Folgen
für die Leistungserbringung.
4.2 Aufwände Offertenerstellung
Die
Offertenstellung ist in der Regel kostenfrei. Übersteigt der Zeitaufwand der Offerte
2 Stunden und/oder wird auf Wunsch der Kundschaft oder nach unserer Empfehlung eine
Besichtigung und Untersuchung vor Ort durch eine Fachperson der Penguin-PC GmbH
vereinbart und musste diese vor Ort umfangreiche Abmessungen und Abklärungen
vornehmen, ist die Penguin-PC GmbH berechtigt, wenn daraus anschliessend
kein Auftrag für die Penguin-PC GmbH resultiert, für die ihr entstandenen
Aufwände im Zusammenhang mit diesen Arbeiten (inkl. Aufwände Offertenstellung),
einen Unkostenbeitrag nach Massgabe von Aufwand je geltendem vor Ort-Support PK-/GK-Tarif und Spesen einzufordern.
4.3 Rechte am Arbeitsergebnis
Das
Eigentum an den Angeboten, Plänen, Zeichnungen, Beschrieben, Muster und an den
übrigen Teilen des Angebotes sowie sämtliche Rechte an den vorgenannten
Arbeitsergebnissen (z.B. Urheberrechte) verbleiben bei der Penguin-PC GmbH.
Die
Kundschaft ist ausschliesslich zur vertragsgemässen Verwendung der erwähnten
Offerten- und Vertragsunterlagen berechtigt. Sie dürfen nicht anderen Bewerbern
zur Kenntnis gebracht werden und die Kopie, Vervielfältigung oder Weiterverwendung
bedarf der Zustimmung der Penguin-PC GmbH. Wird der Auftrag nicht erteilt, sind
alle ausgehändigten Unterlagen zurückzugeben.
5.1 Allgemein
Die Kosten der Produkte und Dienstleistungen verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Nebenkosten wie Zahlungsgebühren werden in einer separaten Position in Rechnung gestellt. Die Kosten der Produkte werden zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch Penguin-PC GmbH berechnet.
5.2 SLA / Expresstarife
Penguin-PC GmbH verzichtet (insbesondere bei Firmenkunden) grundsätzlich bewusst auf jährliche Wartungsverträge bzw. SLA (Service Level Agreements) im Rahmen einer IT-Dienstleistung welche dazu dienen, die Qualität bzw. den Service-Umfang einer Dienstleistung sowie die Reaktionszeiten vertraglich zu vereinbaren.
5.3 Expresspauschalen
Üblicherweise haben Reparaturen in der Werkstatt von Penguin-PC GmbH eine Durchlaufzeit von 2-3 Tagen. Handelt es sich beim Kunden um einen Notfall, so hat dieser im Rahmen einer Expresspauschale die Möglichkeit, seine Reparatur prioritär (umgehend/sofort) behandeln zu lassen. Bei Firmenkundinnen beträgt die Pauschale je Fall CHF 150.00, bei Privatkundinnen CHF 80.00.
Verweigert der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände oder erklärt, die Ware nicht annehmen zu wollen, kann Penguin-PC GmbH die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Penguin-PC GmbH ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
Holt die Kundschaft die Ware in den Räumlichkeiten von Penguin-PC GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf die Kundschaft über.
Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt bei Penguin-PC GmbH telefonisch oder schriftlich angezeigt werden.
Rechnungen sind grundsätzlich innerhalb von 20 Tagen rein netto zahlbar. Eine Aufrechnung des Käufers gegenüber Penguin-PC GmbH mit unbestrittenen, rechtskräftigen sowie mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Forderungen wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Penguin-PC GmbH über den Betrag verfügen kann.
Kommen die Kundinnen in Zahlungsverzug, ist Penguin-PC GmbH berechtigt, für die dritte Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von CHF 20.- sowie Verzugszinsen in Höhe von 7% zu erheben. Für die Zahlungserinnerung und die zweite Mahnung fallen ggf. Mahngebühren an.
Während der Dauer des Verzuges ist Penguin-PC GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn die Abnehmerinnen in Zahlungsverzug geraten, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmenden zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens.
In diesen Fällen ist Penguin-PC GmbH berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Penguin-PC GmbH.
Die Kundschaft hat die Ware auf Vollständigkeit zu prüfen und offensichtliche Mängel unmittelbar nach Erhalt, spätestens nach 5 Tagen an Penguin-PC GmbH zu melden. Ansonsten gilt die Ware als durch die Kundschaft angenommen.
In Fällen von Schreib- oder Rechenfehlern ist Penguin-PC GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies trifft auch zu, wenn die Preise von Penguin-PC GmbH falsch berechnet wurden.
Es besteht ein eingeschränktes Rücktrittsrecht von bestellten und ein eingeschränktes Rückgaberecht von gelieferten Waren. Ein Rücktritt vom Vertrag durch die Kundinnen, nachdem die Bestellung durch Penguin-PC GmbH akzeptiert wurde, ist nicht möglich.
11.1 Waren auf Abholung
Werden von Kundinnen Waren auf Abholung nicht abgeholt, so werden diese nach 2 Wochen zum Verkauf freigegeben. Nichtabholung der Waren wird einem Rücktritt vom Vertrag durch die Kundinnen gleichgesetzt.
12.1 Hardware
Den Privatkundinnen stehen Gewährleistungsansprüche im Rahmen des geltenden Rechts zu. Bei gewerblichen Kundinnen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Den Käuferinnen stehen Garantieansprüche des Herstellers im durch diesen gewährten Umfang und Rahmen zu.
Die Kundinnen sind verpflichtet, sich vorgängig zu informieren, ob für die Garantieabwicklung der Hersteller direkt oder Penguin-PC GmbH zuständig ist. Es gilt der jeweilige Prozess der Herstellenden oder von Penguin-PC GmbH. Die Lieferkosten an Penguin-PC GmbH haben die Kundinnen zu tragen. Die Kosten zur Rücksendung an die Kundinnen werden durch Penguin-PC GmbH übernommen. Die Behebung des Defekts erfolgt nach Wahl von Penguin-PC GmbH durch Austausch des Produktes, Reparatur des defekten Teils oder Gutschrift zum Zeitwert.
Ist der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen, entfällt jede Gewährleistung.
Die Kundinnen haben die Möglichkeit, das Produkt kostenpflichtig reparieren zu lassen.
Für direkte oder indirekte Schäden, die allenfalls durch Mängel entstehen, übernimmt Penguin-PC GmbH innerhalb der gesetzlichen Schranken keinerlei Haftung.
Penguin-PC GmbH behält sich das Recht vor, den Neuersatz erst nach Begutachtung durch Penguin-PC GmbH zu leisten.
Wenn die Herstellenden der betroffenen Produkte einen eigenen Austausch-Service anbietet, behält sich Penguin-PC GmbH vor, die Kundinnen an die Herstellenden zu verweisen.
12.2. Software
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese den Käuferinnen allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er/sie darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages der Herstellenden.
Die Kundinnen sind für die Sicherung ihrer Datenbestände selbst verantwortlich. Penguin-PC GmbH übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste die im Rahmen von Reparaturarbeiten entstehen können.
Penguin-PC GmbH ist nicht verantwortlich für Einschränkungen des Produkteinsatzes, die sich durch geänderte Normen, Software- oder Firmware-Updates ergeben.
Die angegebenen Dienstleistungspreise gelten im Hause von Penguin-PC GmbH sofern nicht anders angegeben. Sowohl die Zustellung von Kundinnen an Penguin-PC GmbH als auch zurück an die Kundinnen ist Sache der Kundschaft und geht zu deren Lasten. Express-Reparaturen sind kostenpflichtig gemäss jeweils gültiger Dienstleistungs-Preisliste von Penguin-PC GmbH. Kann eine vereinbarte Dauer der Dienstleistung nicht eingehalten werden, haftet Penguin-PC GmbH nicht dafür. Abholtermine werden den Kundinnen durch Penguin-PC GmbH telefonisch oder schriftlich bekannt gegeben.
14.1 Penguin-PC GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über die Käuferinnen, gleich ob diese von den Käuferinnen selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG) zu verarbeiten. Persönliche Kundendaten werden vertraulich behandelt und nur im Rahmen der Bonitätsprüfung an Dritte weitergegeben.
14.2 Für Kundinnen, die besonders schützenswerte Informationen verarbeiten, insbesondere in öffentlichen Diensten, ist die Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) Bestandteil des Vertragsverhältnisses. Die NDA definiert weiterführende Pflichten und Schutzmaßnahmen, die ergänzend zu den internen Richtlinien und den AGB gelten.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen Penguin-PC GmbH, als auch gegen sämtliche an der Erfüllung Beteiligten innerhalb der gesetzlichen Schranken ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.
Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechtes. Das schweizerische Recht ist auch dann anwendbar, wenn die Bestellerinnen im Ausland Wohnsitz oder Sitz haben. Gerichtsstand für alle Ansprüche (unter Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts) im Zusammenhang mit vertraglichen Vereinbarungen mit Penguin-PC GmbH ist das Richteramt Thal-Gäu in Balsthal/SO.
Die Parteien bestätigen durch Annahme Angebot / Auftragsbestätigung, die Bestimmungen dieser AGBs zur Kenntnis genommen und verstanden zu haben sowie sich damit einverstanden erklärt zu haben.